Polen, ein Land geht auf die Straße

Lieber Leser,

meine letzten drei Wochen waren so ereignisreich, dass ich es noch nichtmal schaffte, hier da drüber zu berichten. Und ganz ehrlich: Auch heute werde ich es nicht tun.

Denn heute spielt sich ganz live eine  Dystopie ab, an deren Ende das Polen, wie wir es kannten, nicht mehr exisiteren könnte. Verheerend für Polen. Und für ganz Europa. Für die Demokratie.

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Seit Dienstag versucht die Regierungspartei Polens PiS ein Gesetz, dass sie als „Justizreform“ verkaufen, von Opposition, westlichen Medien und der EU jedoch als großer Einschnitt in die Demokratie gesehen wird, in Kraft treten zu lassen. Das Parlament hat schon abgestimmt, ebenso wie der Senat. Einzig der Präsident Duda, der allerdings bisher stets für die PiS handelte, kann ein Gesetz aufhalten, mit dessen in Kraft treten das Oberste Gesetz seine Unabhängigkeit verlieren und damit die Gewaltenteilung in Polen aufheben würde. 21 Tage hat er Zeit, das Gesetz zu unterschreiben. Überraschend erhebt er zum zweiten Mal Zweifel an dem Gesetz, dass an einer Stelle widersprüchlich formuliert sei (Quelle: abcnews).

Nach Unterschreiben des Gesetzes könnten könnten von der Politik entlassen und durch regierungsnahen Richtern ersetzt werden. Und das in dem Gericht, dass über die Auslegung der Verfassung bestimmt und über die Richtigkeit von Wahlen entscheidet! Was, bitte, ist die Verfassung dann noch wert? Und was die Menschenrechte? Wie wahrscheinlich wäre ein Wahlbetrug in der Wahl in zwei Jahren?

Falls dieses Gesetz durchkommt, lebe ich 10 Monate in einem Staatssystem, dass ich nicht mehr als Demokratie bezeichnen kann. Falls dieses Gesetz durchkommt, lebt ein sehr demokratisches Volk in einem sehr scheindemokratischen, autoritären System. Falls dieses Gesetz durchkommt, haben wir nicht irgendwo in den USA einen Populisten als Präsident, wir haben nicht irgendwo in Syrien Krieg, wir haben nicht irgendwo in der Türkei Menschenrechtsverletzungen. Falls dieses Gesetz durchkommt, haben wir hier in Europa, an der Grenze zu Deutschland, ein Problem.

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Ich habe mit Absicht ein Titelfoto mit mir und der polnischen Flagge gewählt. Die polnische Flagge, denke ich, gehört nicht der Regierung, nicht der Politik. Und ich denke, dass hat sie noch nie. Die polnische Kultur gehörte seit jeher und in der komplizierten, polnischen Geschichte begründet, nur den Polen. Den Bürgern. Den einfachen Menschen.

Diesen Menschen, die ihre Nation nicht aufgaben, auch wenn es ihren Staat nicht gab. Diesen Menschen, die ihre Kultur im Herzen weitertrugen. Diesen Menschen, die Polen befreiten, die die Solidarnosc unterstützten und ganz sicher diesen Menschen, die seit Tagen zu zehntausenden in allen großen und kleinen Städten Polens auf die Straße gehen, mit polnischen und europäischen Flaggen, mit Kerzen, mit ihren Stimmen, die die Nationalhymne singen und für „Gleichheit, Freiheit, Demokratie“ kämpfen, ja, von sich selbst sagen, sie würden die Demokratie verteidigen. Selbst Solidarnosc Legende Lech Wałęsa stand heute mit den Demontranten in Danzig und hielt eine Rede.

Polen, machmal ist mir dein Nationalstolz suspekt. Oft sogar. Und das liegt in der deutschen Geschichte begründet. Überall weiß-rote Flaggen zu jedem Feiertag, überall „Patriotic“ T-Shirts und in jedem Klassenraum der polnische Adler, dass ist erstmal befremdlich. Doch Polen, solange du Nationalsstolz mit den richtigen Werten verbindest, die dich heute und seit Tagen auf die Straßen treiben: Bleib so.

Das hier ist ein demokratisches Volk. Wer, wenn nicht die Demonstranten haben die Demokratie verstanden. Wer, wenn nicht zehntausende Polen. Das Land hat nur leider die falsche Regierung gewählt. Wir hoffen weiter. Obronimy demokrację.

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Ein Gedanke zu “Polen, ein Land geht auf die Straße

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